Aktuelles

Hier finden Sie alle Informationen über die aktuellen Aktivitäten der UBL im Gemeinderat und darüber hinaus sowie Hinweise zu Terminen und Veranstaltungen

Termine

18.05.2026 um 18 Uhr - öffentliche Sitzung des Gemeinderates (Mensa des Scheffelgymnasiums)
15.06.2026 um 18 Uhr - öffentliche Sitzung des Gemeinderates (Mensa des Scheffelgymnasiums)

Zustand der städtischen Gesellschaften

Die wirtschaftliche Lage mehrerer städtischer Gesellschaften ist aus Sicht der UBL hochkritisch. Während die Stadtwerke derzeit vergleichsweise stabil aufgestellt sind, besteht bei Gesundheitscampus, MVZ, Reha-Klinikum und Aqualon erheblicher Handlungsbedarf.
Diese Gesellschaften können seit Jahren nur mit erheblicher Unterstützung der Stadt bestehen. Für die UBL ist klar: Sie sind für Bad Säckingen wichtig, doch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist begrenzt. Dauerhafte Defizite ohne tragfähige Gegenstrategie kann die Stadt nicht verantworten.

Die UBL hat diese Entwicklung im Gemeinderat seit Jahren kritisch begleitet. Sie hat notwendige Entscheidungen mitgetragen, aber dort widersprochen, wo wirtschaftliche Risiken, fehlende Strategien oder mangelnde Transparenz überwogen. Viele der früh vorgetragenen Bedenken haben sich inzwischen bestätigt.

Gesundheitscampus GmbH
Der Gesundheitscampus muss fertiggestellt und wirtschaftlich stabilisiert werden. Die UBL sieht das Projekt grundsätzlich als wichtigen Baustein für den Gesundheitsstandort, kritisiert aber die absehbar hohen Defizite, fehlende belastbare Gegenmaßnahmen und unzureichende Transparenz. Für die UBL gilt: Es braucht jetzt eine klare Strategie, nachvollziehbare Verantwortlichkeiten und eine unabhängige Aufarbeitung der bisherigen Fehlentwicklungen.

MVZ Bad Säckingen GmbH
Beim MVZ ist die Lage aus Sicht der UBL besonders unbefriedigend. Wichtige Unterlagen wie Jahresabschlüsse und Wirtschaftsplan liegen dem Gemeinderat weiterhin nicht vollständig vor. Ohne diese Transparenz ist eine verantwortliche Kontrolle kaum möglich. Zugleich drohen weitere hohe Defizite. Die UBL hält deshalb eine strukturelle Lösung – etwa eine Fusion mit dem Hochrheinklinikum – für ernsthaft prüfenswert.

Reha-Klinikum Bad Säckingen GmbH
Beim Reha-Klinikum sind erste stabilisierende Entwicklungen erkennbar. Diese wurden allerdings auch durch eine weitere erhebliche Kapitalzuführung der Stadt ermöglicht. Ob die neue Ausrichtung dauerhaft trägt und zugleich der wachsende Investitionsbedarf bewältigt werden kann, bleibt offen. Die UBL wird die weitere Entwicklung deshalb kritisch begleiten.

Aqualon Therme Betriebs GmbH
Mit dem Kauf der Therme hat die Stadt ein weiteres defizitäres Unternehmen übernommen. Die UBL erkennt die Bedeutung des Aqualon für Tourismus, Arbeitsplätze und Stadtimage an. Gleichzeitig fehlen weiterhin belastbare Zahlen für einen dauerhaft tragfähigen Erhalt. Angesichts des hohen Sanierungsbedarfs sieht die UBL nur begrenzte finanzielle Spielräume.

Fazit:
Für die UBL ist klar: Bad Säckingen braucht bei seinen städtischen Gesellschaften mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit und klare politische Prioritäten. Ohne Strukturveränderungen, nachvollziehbare Verantwortung und eine ehrliche Aufarbeitung wird die Stadt die finanziellen Belastungen auf Dauer nicht tragen können.
Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Transparenz, verantwortliches Handeln und einen realistischen Umgang mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Dafür setzt sich die UBL ein.

Eine ausführlichere Stellungnahme der UBL zu den städtischen Gesellschaften finden sie hier:

Gemeinderat

20.04.2026

Der Gemeinderat hat mit wenig überzeugender Mehrheit (9 Mitglieder des Gemeinderats stimmten dagegen) die Aqualon Therme übernommen. UBL-Stadtrat Fricke bat in der Sitzung um Vertagung, um wesentliche Fragen, die mit dem Kauf zusammenhängen, zu klären. Die Mehrheit im Gemeinderat stimmte gegen diesen Vorschlag. Warum Hartmut Fricke den Kauf kritisch betrachtet, finden Sie in der unten stehenden Stellungnahme.

02.02.2026

Der Doppelhaushalt der Stadt Bad Säckingen für 2026/27 wurde in der Gemeinderatssitzung am 2. März 2026 beschlossen. Der Beschluss war nicht einstimmig. Die UBL hat dem Haushaltsbeschluss weder zugestimmt, noch dagegen gestimmt, sondern sich enthalten.

Der Grund liegt darin, dass die millionenschweren Zuschüsse für die defizitären städtischen Gesellschaften ein Ausmaß erreicht haben, das für die UBL nicht mehr vertretbar ist. Gleichwohl müssen wichtige Infrastrukturprojekte umgesetzt und kommunale Pflichtaufgaben erfüllt werden.

Den vollständigen Wortlaut der Haushaltsrede von UBL-Stadtrat Hartmut Fricke finden Sie in der unten stehenden PDF-Datei:

In einem weiteren Tagesordnungspunkt zu dieser Sitzung hat sich die UBL zum Wirtschaftsplan der defizitären Gesundheitscampus Bad Säckingen GmbH positioniert. Die vollständige Stellungnahme von Stadtrat Fricke ist hier zu sehen:

09.02.206

In der Sitzung des Gemeinderates am 09.02.2026 wurde über die Anträge der Fraktionen und der Einzelstadträte beschlossen. Die UBL hat zwei Anträge gestellt. Wie diese lauten und wie darüber entschieden wurde, erfahren Sie hier:

Wie UBL-Stadtrat Hartmut Fricke auf die Anträge der anderen Fraktionen reagiert hat, erfahren Sie nachfolgend in einer Zusammenfassung:

Aktuelles

Externe Inhalte